(1) Für ein Fahrzeug, welches mit den Fahrzeugen einer nach §
7 Absatz 2 zugelassenen Serie in Teilen übereinstimmt (Fahrzeugvariante), kann die Inbetriebnahmegenehmigung auf Grundlage der Serienzulassung beantragt werden. Die Inbetriebnahmegenehmigung für die Fahrzeugvariante wird erteilt bei
- 1.
- Vorlage der Serienzulassung für die Erstserie und einer Erklärung des Antragstellers, in welchen Teilen die Fahrzeugvariante mit der Erstserie übereinstimmt, und
- 2.
- Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach § 6 Absatz 3 oder 4 für die
- a)
- nicht mit der Erstserie übereinstimmenden Teile der Fahrzeugvariante und
- b)
- Auswirkungen auf das Gesamtfahrzeug.
Die Entscheidung nach Satz 2 trifft die Sicherheitsbehörde auf Grund des Standes des technischen Regelwerks, welcher nach §
6 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit §
7 Absatz 2 für die Erstserie anwendbar war. Liegt die Antragstellung für die Zulassung der Erstserie mehr als sieben Jahre zurück, gilt §
6 Absatz 3 Satz 4 entsprechend. §
6 Absatz 3 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.
(2) Für eine Fahrzeugvariante kann eine Serienzulassung nach §
7 Absatz 1 beantragt werden. Die Serienzulassung wird erteilt, wenn dem geprüften Musterfahrzeug eine Inbetriebnahmegenehmigung nach Absatz 1 erteilt wird.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für eine Fahrzeugvariante, die in Teilen mit den Fahrzeugen der Serie und in Teilen mit auf dieser Serie beruhenden weiteren Fahrzeugvarianten übereinstimmt. Maßgeblich für den nach Absatz 1 Satz 3 anzuwendenden Regelwerksstand ist der zuerst gestellte Antrag auf Serienzulassung.
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Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
V. v. 22.11.2013 BGBl. I S. 4008
V. v. 11.07.2014 BGBl. I S. 1047, 1599
V. v. 12.05.2016 BGBl. I S. 1225