Artikel 13a - Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG k.a.Abk.)

G. v. 16.07.2007 BGBl. I S. 1330 (Nr. 31); zuletzt geändert durch Artikel 19a Nr. 4 G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3089
Geltung ab 01.11.2007, abweichend siehe Artikel 14

Artikel 13a Anpassung der Begriffe „amtlicher Markt" und „geregelter Markt" in anderen Gesetzen

1. § 11 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„(1) Wertpapiere und Schuldbuchforderungen, die am Stichtag an einer deutschen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, werden mit dem niedrigsten am Stichtag für sie im regulierten Markt notierten Kurs angesetzt. Liegt am Stichtag eine Notierung nicht vor, so ist der letzte innerhalb von 30 Tagen vor dem Stichtag im regulierten Markt notierte Kurs maßgebend. Entsprechend sind die Wertpapiere zu bewerten, die in den Freiverkehr einbezogen sind."

2. § 19a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In den Sätzen 2 und 3 werden jeweils die Wörter „amtlichen Handel" durch die Wörter „regulierten Markt" ersetzt.

2. In Satz 4 werden die Wörter „zum geregelten Markt zugelassen oder" gestrichen.

3. § 4 Abs. 3 des Gesetzes über Bausparkassen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 1991 (BGBl. I S. 454), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. April 2004 (BGBl. I S. 502) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 5 werden die Wörter „einer Börse im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum amtlichen Handel oder zum geregelten Markt oder zu einem vergleichbar organisierten Markt" durch die Wörter „an einem organisierten Markt nach § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes" ersetzt.

2. In Nummer 6 Buchstabe c werden die Wörter „an einer Börse im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum amtlichen Handel" durch die Wörter „zum Handel an einem organisierten Markt nach § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes" ersetzt.

4. § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Buchstabe a werden die Wörter „amtlichen Handel oder zum geregelten" durch das Wort „regulierten" ersetzt.

2. In Buchstabe b werden die Wörter „amtlichen Handel oder zum geregelten" durch das Wort „regulierten" ersetzt.

3. In Buchstabe f werden die Wörter „amtlichen Handel oder zum geregelten" durch das Wort „regulierten" ersetzt.