Artikel 1 - Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (8. BBankGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 16.07.2007 BGBl. I S. 1382 (Nr. 31); Geltung ab 20.07.2007

Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank

Das Gesetz über die Deutsche Bundesbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1782), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juni 2006 (BGBl. I S. 1402), wird wie folgt geändert:

1. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „sechs" durch das Wort „vier" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden in Satz 2 die Wörter „von zwei weiteren Mitgliedern" durch die Wörter „eines weiteren Mitglieds" und das Wort „vier" durch das Wort „drei" ersetzt und nach Satz 2 wird folgender neuer Satz eingefügt:

„Für die Bestellung des Vizepräsidenten kann der Bundesrat der Bundesregierung einen Vorschlag zuleiten."

2. In § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Gesetzes über das Kreditwesen" durch das Wort „Kreditwesengesetzes" ersetzt.

3. § 45 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 45 Weitere Übergangsvorschriften".

b) Folgender neuer Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Abweichend von § 7 Abs. 2 Satz 1 in der ab dem 20. Juli 2007 geltenden Fassung kann der Vorstand bis zum 30. April 2009 aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und fünf weiteren Mitgliedern bestehen."