Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Ersten und Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (BMeldDÜV1u2ÄndV k.a.Abk.)

V. v. 10.07.2007 BGBl. I S. 1388 (Nr. 31); Geltung ab 20.07.2007, abweichend siehe Artikel 3

Artikel 1

Die Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1689), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.

b) Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben.

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Bei Datenübertragungen nach Absatz 1 sind die Satzbeschreibung OSCI-XMeld (Absatz 4 Satz 1) und das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport (Absatz 4 Satz 2) in der im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung zu Grunde zu legen. Betreiben mehrere Länder gemeinsam eine Vermittlungsstelle, kann bei Datenübertragungen zwischen Meldebehörden dieser Länder ein vom OSCI-Transport abweichendes Übermittlungsprotokoll eingesetzt werden."

d) In Absatz 4 werden die Wörter „im Bundesanzeiger sowie" gestrichen.

e) Absatz 5 wird aufgehoben.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 9 wird die Angabe „1004" durch die Angabe „1005" ersetzt.

b) In Nummer 11 wird die Angabe „1201 bis 1231" durch die Angabe „1201 bis 1206, 1208 bis 1231" ersetzt.

3. In § 4 Abs. 3 Nr. 5 wird die Angabe „1201 bis 1212" durch die Angabe „1201 bis 1206, 1208 bis 1212" ersetzt.