Tools:
Update via:
Synopse aller Änderungen des AbfVerbrG am 01.10.2021
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Oktober 2021 geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des AbfVerbrG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| AbfVerbrG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.10.2021 geltenden Fassung | AbfVerbrG n.F. (neue Fassung) in der am 01.10.2021 geltenden Fassung |
|---|---|
Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) § 1 Geltungsbereich § 2 Grundsatz der Autarkie § 3 Bestimmungen im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung, die die Behörden betreffen § 4 Pflichten der übrigen Beteiligten im Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung § 5 Pflichten im Rahmen der allgemeinen Informationspflichten § 6 Verordnungsermächtigungen | |
| (Text alte Fassung) § 7 Gebühren und Auslagen | (Text neue Fassung) § 7 Gebührenschuldnerschaft |
§ 8 Ergänzende Bestimmungen zu den Rücknahmeverpflichtungen § 9 Datenerhebung und -verwendung § 10 Kennzeichnung der Fahrzeuge § 11 Kontrollen § 11a Kontrollpläne § 12 Maßnahmen zur Überwachung § 13 Anordnungen im Einzelfall § 14 Zuständige Behörden § 15 Anlaufstelle § 16 Berichte und Übermittlung von Informationen § 17 Zollstellen § 18 Bußgeldvorschriften § 18a Strafvorschriften im Fall illegaler Verbringungen gefährlicher Abfälle § 18b Strafvorschriften im Fall illegaler Verbringungen nicht gefährlicher Abfälle § 18c Verweisungen auf Vorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union § 19 Einziehung § 20 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren Anhang (zu § 18c) Fundstellenverzeichnis der Vorschriften des Rechts der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union | |
§ 7 Gebühren und Auslagen | § 7 Gebührenschuldnerschaft |
(1) Die zuständigen Behörden können für die folgenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen erheben: 1. Durchführung des Notifizierungs- und Überwachungsverfahrens gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, 2. Durchführung von Analysen und Kontrollen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, einschließlich der Entnahme und Untersuchung von Proben, und 3. Anordnungen nach § 13. (2) Die Person, die Gebühren und Auslagen schuldet, ist 1. für die Entnahme und Untersuchung von Proben neben dem Notifizierenden der Beförderer oder die Person, die die Verbringung von Abfällen, die den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 unterliegen, veranlasst, und 2. für Anordnungen nach § 13 die verpflichtete Person. (3) 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Absatz 1 die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührensätze und die Auslagenerstattung in Bezug auf die in § 11 Abs. 2 Satz 2 und § 14 Abs. 4 genannten Bundesbehörden näher zu bestimmen. 2 Bei der Bemessung der Gebühren ist der mit der Leistung verbundene Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen, der insbesondere von der Menge und der Gefährlichkeit der Abfälle, die verbracht werden sollen, abhängt. 3 Die Gebühr beträgt mindestens 50 Euro; sie darf im Einzelfall 6 000 Euro nicht übersteigen. (4) Durch Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes kann für den Bereich der Bundesverwaltung die Gebührenschuldnerschaft abweichend von den Vorschriften des Bundesgebührengesetzes geregelt werden. | Durch Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes kann für den Bereich der Bundesverwaltung die Gebührenschuldnerschaft abweichend von den Vorschriften des Bundesgebührengesetzes geregelt werden. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7817/Aenderungen_AbfVerbrG_vom_01.10.2021.htm