Start > Inhalt BVerfGE20070727

Entscheidung - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 1290/05 - (zu § 28 Abs. 1 Nr. 1 Abfallwirtschaftssatzung Landkreis Böblingen) (BVerfGE20070727 k.a.Abk.)

B. v. 19.06.2007 BGBl. I S. 1781 (Nr. 37)
Geltung ab 04.08.2007; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

Aus dem Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2007 - 1 BvR 1290/05 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

§ 28 Absatz 1 Nummer 1 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen des Landkreises Böblingen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 19. November 2001 verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes. Er ist nichtig.

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7844/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben