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Berichtigung - Berichtigung der Neufassung der Zivilprozessordnung (ZPOBer k.a.Abk.)

B. v. 24.07.2007 BGBl. I S. 1781 (Nr. 37); Geltung ab 04.08.2007

Berichtigung


Berichtigung ändert mWv. 4. August 2007 ZPO § 157, § 176, § 178, § 646, § 691, § 871, § 873

Die Bekanntmachung der Neufassung der Zivilprozessordnung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431) ist wie folgt zu berichtigen:

1.
In § 157 Abs. 3 Satz 1 ist nach dem Wort „Absatzes" die Angabe „1" einzufügen.

2.
In § 176 Abs. 1 ist das Wort „Justizbeamten" durch das Wort „Justizbediensteten" zu ersetzen.

3.
In § 178 Abs. 2 sind die Wörter „bezeichneten Person" durch die Wörter „bezeichneten Personen" zu ersetzen.

4.
In § 646 Abs. 1 Nr. 11 ist das Wort „das" durch das Wort „dass" zu ersetzen.

5.
In § 691 Abs. 3 Satz 2 ist die Angabe „Absatz 1, 2" durch die Angabe „Absatz 1" zu ersetzen.

6.
In § 871 ist das Wort „Bahnkraft" durch die Wörter „Bahn kraft" zu ersetzen.

7.
In § 873 ist die Angabe „(§§ 853, 854)" durch die Angabe „(§§ 827, 853, 854)" zu ersetzen.