Zitierungen von § 9 LMEV

... Betreiber eines Zolllagers oder Lagers in einer Freizone im Sinne des § 12 Abs. 1 hat die in § 9 Abs. 1 genannten Sendungen von Lebensmitteln mit der Bezugsnummer ihres Gemeinsamen ... sind Name und Adresse des Empfängers, die Bezugsnummer des Bestimmungslagers im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , das Bestimmungsschiff oder das Bestimmungsdrittland mit Angabe der Ausgangsgrenzkontrollstelle ... Lagern in Freizonen im Sinne des § 12 Abs. 1 nur auslagern, sofern sie 1. nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in ein Drittland verbracht werden oder 2. in ein nach § 12 Abs. 2 registriertes ... zur Umsetzung des Artikels 13 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 97/78/EG zugelassenen Betrieb nach § 9 Abs. 3 befördert und eingelagert werden oder 3. der Beseitigung unter Aufsicht der ... zuständige Behörde hat in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 1 gemäß § 9 Abs. 4 und in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2 gemäß § 9 Abs. 6 zu ... § 9 Abs. 4 und in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2 gemäß § 9 Abs. 6 zu verfahren. (5) Die für das Lager zuständige Behörde kann, sofern ...

... Wer Seeschiffe mit Lebensmitteln nach § 9 Abs. 1 ausrüstet (Schiffsausrüster), hat seinen Betrieb zu diesem Zweck von der ... 1. der zuständigen Behörde unverzüglich jeden Eingang von Lebensmitteln nach § 9 Abs. 1 in ein von ihm geführtes Lager im Sinne des § 12 Abs. 2 oder in ein Lager im Sinne des ... 2 oder in ein Lager im Sinne des § 12 Abs. 1 zu melden; 2. darf die Sendungen nach § 9 Abs. 1 nur ohne Zwischenlagerung an Bord eines Seeschiffes oder in ein von der zuständigen ... der Sendung zu unterrichten. Schiffsausrüster dürfen Sendungen nach § 9 Abs. 1 nur an Seeschiffe zur Verpflegung außerhalb der Küstenzonen der Mitgliedstaaten, der ...

... getrennte Lager- oder Kühlräume, die es ermöglichen, die Lebensmittel im Sinne des § 9 Abs. 1 getrennt von anderen Lebensmitteln zu lagern. Abweichend von Satz 1 kann die ... die getrennte Lagerung innerhalb eines Raumes gestatten, wenn für Lebensmittel im Sinne des § 9 Abs. 1 eine abschließbare Abtrennung vorhanden ist. 3. Die Lager verfügen über ...

... Behörde in ein Drittland zu verbringen. (4) Die §§ 3, 5, 6 und 9 gelten unbeschadet der tierseuchenrechtlichen Vorschriften nicht für Lebensmittel, die an ...

... 4 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht, 5. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 eine Sendung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs oder lebenden Tieren in das Inland ... tierischen Ursprungs oder lebenden Tieren in das Inland verbringt, 5a. entgegen § 9 Absatz 3 Nummer 2 eine Sendung nicht richtig transportiert, 6. ohne Registrierung nach § 11 Abs. 1 ...

... Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt: „5a. entgegen § 9 Absatz 3 Nummer 2 eine Sendung nicht richtig transportiert,". bb) In Nummer 13 ...

... nach Absatz 1 oder Absatz 2 im Betrieb am Bestimmungsort angekommen ist." 10. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „ § 9 Absatz 5 Satz 2 " durch die Wörter „§ 9 Absatz 5 Satz 3" ersetzt. b) Kapitel ... werden die Wörter „§ 9 Absatz 5 Satz 2" durch die Wörter „ § 9 Absatz 5 Satz 3 " ersetzt. b) Kapitel I wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 3 ...

... S. 11) in der jeweils geltenden Fassung gestützt werden." 4. § 9 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ...