Artikel 6 - Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts (EULMRDV k.a.Abk.)

V. v. 08.08.2007 BGBl. I S. 1816 (Nr. 39); Geltung ab 15.08.2007

Artikel 6 Änderung der Fleisch-Verordnung

Die Fleisch-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1982 (BGBl. I S. 89), zuletzt geändert durch Artikel 74 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert:

1. Die §§ 3, 6 und 12 werden aufgehoben.

2. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer

1. entgegen § 4 Abs. 1 Fleischerzeugnisse oder

2. entgegen § 9 einen dort bezeichneten Stoff

gewerbsmäßig in den Verkehr bringt."

b) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedartsgegenständegesetzes" durch die Angabe „§ 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 Abs. 1 einen dort bezeichneten Stoff gewerbsmäßig in den Verkehr bringt."

3. In Anlage 3 Nr. 8 wird in der Spalte „Kenntlichmachung" der Text gestrichen.