Änderung § 4 RZV vom 12.12.2019

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§ 4 RZV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 12.12.2019 geltenden Fassung	§ 4 RZV n.F. (neue Fassung) in der am 12.12.2019 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 07.12.2019 BGBl. I S. 2044
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(Text alte Fassung) § 4 Nichtanwendung von Vorschriften	(Text neue Fassung) § 4 (aufgehoben)
§ 46f des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung ist nicht mehr anzuwenden.
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