Nr.	Gericht	Verfahrensart	Datum
1. bis 4	(aufgehoben)
5.	Bundesgerichtshof	Revisionsstrafsachen; dies gilt nur für die Einreichung elektronischer Dokumente durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof	1.9.2007
6.	Bundesgerichtshof	Verfahren nach dem Patentgesetz	1.9.2007
7.	Bundesgerichtshof	Verfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz	1.9.2007
8.	Bundesgerichtshof	Verfahren nach dem Markengesetz	1.9.2007
8a.	Bundesgerichtshof	Verfahren nach dem Halbleiterschutzgesetz	1. 3. 2010
8b.	Bundesgerichtshof	Verfahren nach dem Designgesetz	1. 3. 2010
9.	Bundespatentgericht	Verfahren nach dem Patentgesetz	1.9.2007
10.	Bundespatentgericht	Verfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz	1.9.2007
11.	Bundespatentgericht	Verfahren nach dem Markengesetz	1.9.2007
12.	Bundespatentgericht	Verfahren nach dem Halbleiterschutzgesetz	1. 3. 2010
13.	Bundespatentgericht	Verfahren nach dem Designgesetz	1. 3. 2010

Text in der Fassung des § 12 Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) V. v. 24. November 2017 BGBl. I S. 3803; zuletzt geändert durch Artikel 43 G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234 m.W.v. 1. Januar 2018

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Frühere Fassungen von Anlage BGH/BPatGERVV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2018	§ 12 Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) vom 24.11.2017 BGBl. I S. 3803
aktuell vorher	01.01.2014	Artikel 5 Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
aktuell vorher	01.03.2010	Artikel 2 Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof vom 10.02.2010 BGBl. I S. 83
aktuell vorher	01.09.2009	Artikel 30 FGG-Reformgesetz (FGG-RG) vom 17.12.2008 BGBl. I S. 2586
aktuell	vor 01.09.2009	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7874/a151650.htm

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