I. - Anordnung zur Änderung der BMF-Zuständigkeitsanordnung - Versorgung (ZustAOVersÄndAO k.a.Abk.)

A. v. 13.08.2007 BGBl. I S. 2150 (Nr. 44); Geltung ab 01.09.2007

I.

Im Einvernehmen und mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern wird die BMF-Zuständigkeitsanordnung - Versorgung vom 27. Januar 2000 (BGBl. I S. 1213), zuletzt geändert durch die Anordnung vom 15. August 2006 (BGBl. I S. 2079, 2181), wie folgt geändert:

1. In Anlage 1 Ziffer 7.1 Spalte 2a werden die Worte „Bundesministerium des Innern" ersetzt durch die Worte „Oberfinanzdirektionen/Service-Center". In der Spalte 4 werden die Worte „Aktive: wie 2a Versorgungsempfänger" und der Doppelpunkt, in Spalte 6 das Komma und die Worte „soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt" und in Spalte 7 das Komma und die Worte „soweit für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig" gestrichen.

2. In Anlage 1 Ziffer 7.2 Spalte 1 werden die Worte „und des ehemaligen Bundesverbandes für den Selbstschutz" gestrichen. In Spalte 2a werden die Worte „Bundesministerium des Innern" ersetzt durch die Worte „Oberfinanzdirektionen/Service-Center". In der Spalte 4 werden die Worte „Aktive: wie 2a Versorgungsempfänger" und der Doppelpunkt, in Spalte 6 das Komma und die Worte „soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt" und in Spalte 7 das Komma und die Worte „soweit für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig" gestrichen.

3. In Anlage 1 Ziffer 7.3 Spalte 1 werden die Worte „und des ehemaligen Bundesverbandes für den Selbstschutz" gestrichen.

4. Anlage 1 wird um die Ziffer „7.4" und um die Worte „Bundesanstalt für den Digitalfunk" ergänzt und ebenda werden in den Spalten 2a bis 7 jeweils die Worte „Oberfinanzdirektion Chemnitz/Service-Center Süd-Ost" eingefügt.

5. In Anlage 1 Ziffer 8.1 Spalte 2a werden die Worte „Bundesministerium der Justiz" ersetzt durch die Worte „Bundesamt für Justiz".

6. In Anlage 1 Ziffer 8.2 Spalte 2a werden die Worte „Bundesministerium der Justiz" ersetzt durch die Worte „Bundesamt für Justiz".

7. In Anlage 1 Ziffer 9.1 Spalte 2a werden die Worte „Bundesministerium der Finanzen" ersetzt durch die Worte „Oberfinanzdirektionen/Service-Center". In der Spalte 4 werden die Worte „Aktive: wie 2a Versorgungsempfänger" und der Doppelpunkt, in der Spalte 6 das Komma und die Worte „soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt" und in Spalte 7 das Komma und die Worte „soweit für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig" gestrichen.

8. In Anlage 1 Ziffer 19.1 Spalte 1 werden die Klammern und die Worte in Klammern gestrichen.

9. In Anlage 1 Ziffer 19.2 Spalte 1 werden die Worte „Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek" ersetzt durch die Worte „Bundesanstalt Deutsche Nationalbibliothek".

10. In Anlage 2 wird die Anschrift des Service-Centers Süd-Ost der Oberfinanzdirektion Chemnitz wie folgt neu gefasst:

„Service-Center Süd-Ost

Carusufer 3-5

01099 Dresden

Tel.-Nr.: (0351) 8004-0

Fax-Nr.: [phone]".