Artikel 2 - Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (EUPatentRevUG k.a.Abk.)

G. v. 24.08.2007 BGBl. I S. 2166 iVm. B. v. 19.02.2008 BGBl. I S. 254 (Nr. 45)
Geltung ab 13.12.2007

Artikel 2 Änderung des Patentgesetzes

Das Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2006 (BGBl. I S. 1318, 2737), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 werden die Wörter „erteilt, die" durch die Wörter „auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie" ersetzt.

2. In § 2 Abs. 1 werden die Wörter „Verwendung der Erfindung" durch das Wort „Verwertung" ersetzt.

3. § 2a Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Patente werden nicht erteilt für

1. Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren;

2. Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem der vorstehend genannten Verfahren."

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2. der europäischen Anmeldungen in der bei der zuständigen Behörde ursprünglich eingereichten Fassung, wenn mit der Anmeldung für die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird und die Benennungsgebühr für die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 79 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens gezahlt ist und, wenn es sich um eine Euro-PCT-Anmeldung (Artikel 153 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens) handelt, die in Artikel 153 Abs. 5 des Europäischen Patentübereinkommens genannten Voraussetzungen erfüllt sind;".

bb) In Satz 3 werden die Wörter „Abs. 1 oder 4 des Patentgesetzes" durch die Angabe „Abs. 1 oder Abs. 4" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2" durch die Angabe „§ 2a Abs. 1 Nr. 2" ersetzt.

c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

„(4) Ebenso wenig wird die Patentfähigkeit der in Absatz 3 genannten Stoffe oder Stoffgemische zur spezifischen Anwendung in einem der in § 2a Abs. 1 Nr. 2 genannten Verfahren durch die Absätze 1 und 2 ausgeschlossen, wenn diese Anwendung nicht zum Stand der Technik gehört."

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird gestrichen.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

6. In § 14 Satz 1 werden die Wörter „den Inhalt der" durch das Wort „die" ersetzt.

7. § 16a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter „des Patentgesetzes" durch die Wörter „dieses Gesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter „des Patentgesetzes" gestrichen.

8. In § 31 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Beschränkungsverfahren" durch die Wörter „Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren" ersetzt.

9. § 64 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Patentinhabers" die Wörter „widerrufen oder" eingefügt.

b) Absatz 3 Satz 3 und 4 wird wie folgt gefasst:

„Wird das Patent widerrufen, so wird dies im Patentblatt veröffentlicht. Wird das Patent beschränkt, ist in dem Beschluss, durch den dem Antrag stattgegeben wird, die Patentschrift der Beschränkung anzupassen; die Änderung der Patentschrift ist zu veröffentlichen."

10. In § 131 werden nach den Wörtern „zur Beschränkung" die Wörter „oder zum Widerruf" eingefügt.