Berichtigung - Berichtigung des Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung (BerAbfRÜbVefG k.a.Abk.)

B. v. 27.09.2007 BGBl. I S. 2316 (Nr. 49); Geltung ab 13.10.2007

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

Berichtigung

Berichtigung ändert mWv. 13. Oktober 2007 AbfRÜbVefG Eingangsformel

Das Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619) ist wie folgt zu berichtigen:

Der Fußnote zur Überschrift des Gesetzes wird folgende weitere Fußnote angefügt:

„Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden."

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7909/a151940.htm

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