Artikel 1 - Elfte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen (11. ChemRVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 12.10.2007 BGBl. I S. 2382 (Nr. 52); Geltung ab 26.10.2007

Artikel 1 Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung

Die Chemikalien-Verbotsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 6 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe „Abschnitt 31 1,2,4-Trichlorbenzol" die folgende Angabe angefügt:

„Abschnitt 32 Perfluoroctansulfonate (PFOS)".

1a. In § 3 Abs. 1 Satz 1 werden im einleitenden Satzteil und in Nummer 2 Buchstabe a jeweils die Wörter „dem Gefahrensymbol Xn (gesundheitsschädlich) und" gestrichen.

2. Im Anhang zu § 1 Abschnitt 10 Spalte 3 Abs. 1 werden nach dem Wort „die" die Wörter „gemäß § 12a des Chemikaliengesetzes zugelassen worden sind und" eingefügt.

3. Im Anhang zu § 1 Abschnitt 10 Spalte 3 Abs. 2 werden nach dem Wort „behandelte" die Wörter „und mit Kupfer-Chrom-Arsenverbindungen, Typ C, behandelte, vor dem 30. September 2007 in der Gemeinschaft genutzte," eingefügt.

4. Im Anhang zu § 1 wird nach Abschnitt 31 folgender Abschnitt 32 angefügt:

Spalte 1		Spalte 2	Spalte 3
Stoffe/Zubereitungen	CAS-Nummer	Verbote	Ausnahmen
„Abschnitt 32: Perfluoroctansulfonate (PFOS)
Perfluoroctan- sulfonate (PFOS) C8F17 SO2X [Säure (X = OH), Metallsalze (X = OM), Halogenide, Amide und andere Derivate einschließ- lich Polymere]		1. Stoffe nach Spalte 1 und Zu- bereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 mit einem Massenge- halt von 0,005 % oder mehr enthalten, 2. neue Erzeugnisse oder Teile davon, die Stoffe nach Spalte 1 mit einem Massengehalt von 0,1 % oder mehr enthalten, be- rechnet im Verhältnis zur Masse der strukturell oder mikrostruk- turell verschiedenartigen Be - standteile, die PFOS enthalten, oder 3. neue Textilien oder andere neue beschichtete Werkstoffe, die Stoffe nach Spalte 1 mit ei- nem Gehalt von 1 µg/m² oder mehr des beschichteten Mate- rials enthalten, dürfen ab dem 27. Juni 2008 nicht in den Verkehr gebracht werden.	Die Verbote nach Spalte 2 Nr. 1 bis 3 gelten nicht für: 1. Fotoresistlacke und Antireflex- beschichtungen für fotolithogra- fische Prozesse, 2. fotografische Beschichtungen von Filmen, Papieren und Druckplatten, 3. Antischleiermittel für nicht dekoratives Hartverchromen (Chrom VI) und Netzmittel für überwachte Galvanotechniksys - teme, bei denen die PFOS- Emissionen in die Umwelt durch Einsatz der besten verfügbaren Technologien gemäß der Richt- linie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Ver- minderung der Umweltver- schmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU Nr. L 33 S. 1), auf ein Mindestmaß redu- ziert wird, 4. Hydraulikflüssigkeiten für die Luft- und Raumfahrt und die für deren Herstellung erforderlichen Stoffe und Zuberei- tungen."