Änderung § 1 ARegV vom 27.07.2021

§ 1 ARegV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.07.2021 geltenden Fassung

§ 1 ARegV n.F. (neue Fassung)
in der am 27.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3026

(Textabschnitt unverändert)

§ 1 Anwendungsbereich

(1) ¹ Diese Rechtsverordnung regelt die Bestimmung der Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen im Wege der Anreizregulierung. ² Netzentgelte werden ab dem 1. Januar 2009 im Wege der Anreizregulierung bestimmt.

(2) ¹ Diese Rechtsverordnung findet auf einen Netzbetreiber, für den noch keine kalenderjährliche Erlösobergrenze nach § 4 Absatz 1 bestimmt worden ist, für eine Übergangszeit bis zum Ende der laufenden Regulierungsperiode keine Anwendung. ² Die Rechtsverordnung bleibt bis zum Abschluss der darauf folgenden Regulierungsperiode unangewendet, wenn bei der nächsten Kostenprüfung nach § 6 Absatz 1 für diesen Netzbetreiber noch keine hinreichenden Daten für das Basisjahr vorliegen.

(Text neue Fassung)

(3) Auf selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen im Sinne des § 3 Nummer 20a des Energiewirtschaftsgesetzes ist diese Rechtsverordnung nicht anzuwenden.