Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie (1. ZuckUmSVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe s und der §§ 15 und 16 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie:

In § 1 der Verordnung über die befristete Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie vom 30. Juni 2006 (BAnz. S. 4778), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 9. November 2006 (BGBl. I S. 2594) geändert worden ist, werden nach der Angabe „(ABl. EU Nr. L 58 S. 42)" die Wörter „in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung*) in Kraft.






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Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 9. November 2007.