Artikel 2 - Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (5. PBefRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 08.11.2007 BGBl. I S. 2569 (Nr. 57); Geltung ab 16.11.2007

Artikel 2 Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), zuletzt geändert durch Artikel 477 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird die Nummer 2 aufgehoben.

b) Die Absätze 4 und 5 werden wie folgt gefasst:

„(4) Im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen finden die Vorschriften des Absatzes 3 Nr. 1, 3 und 5 entsprechende Anwendung.

(5) Im Taxen- und Mietwagenverkehr sowie im sonstigen Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen finden die Vorschriften des Absatzes 3 Nr. 1 und 3 entsprechende Anwendung."

2. In § 14 Abs. 2 wird die Nummer 8 aufgehoben.

3. § 24 wird aufgehoben.

4. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist jede andere als die nach dieser Verordnung vorgeschriebene Kenntlichmachung oder Beschriftung unzulässig."

b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 4 wird neuer Absatz 2 und wie folgt gefasst:

„(2) Nach außen wirkende Werbung an Taxen und Mietwagen ist nur auf den seitlichen Fahrzeugtüren zulässig. Politische und religiöse Werbung an Taxen ist unzulässig."

5. In § 43 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 26 Abs. 3" durch die Angabe „§ 26 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1" ersetzt.

6. § 45 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 5 wird der Buchstabe j wie folgt gefasst:

„j) § 26 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 über Werbung, Kenntlichmachung oder Beschriftung an Taxen oder Mietwagen,".

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 und 3 wird jeweils der Buchstabe b aufgehoben.

bb) In Nummer 4 werden

aaa) in Buchstabe a nach dem Wort „steht" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt und

bbb) der Buchstabe b aufgehoben.

7. Anlage 2 wird aufgehoben.