§ 1 - Neunundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (49. BEG§ 172DV k.a.Abk.)

V. v. 31.10.2007 BGBl. I S. 2599 (Nr. 58)
Geltung ab 05.12.2007; FNA: 251-3-49 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht

§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2006

(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 2006 betragen - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	385.306.236 Euro,
- in Berlin	38.938.507 Euro,
- insgesamt	424.244.743 Euro.

(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	192.653.118 Euro,
- in Berlin	23.363.104 Euro,
- insgesamt	216.016.222 Euro.

Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen - jeweils gerundet -:

- in Nordrhein-Westfalen	55.576.127 Euro,
- in Bayern	38.482.738 Euro,
- in Baden-Württemberg	33.102.325 Euro,
- in Niedersachsen	24.611.379 Euro,
- in Hessen	18.728.268 Euro,
- in Rheinland-Pfalz	12.488.381 Euro,
- in Schleswig-Holstein	8.731.927 Euro,
- im Saarland	3.220.511 Euro,
- in Hamburg	5.397.694 Euro,
- in Bremen	2.048.396 Euro,
- in Berlin	5.840.776 Euro,
- insgesamt	208.228.522 Euro.

(3) Der Bund erstattet an die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge - jeweils gerundet -:

- an Nordrhein-Westfalen	36.185.230 Euro,
- an Bayern	48.662.155 Euro,
- an Hessen	18.417.329 Euro,
- an Rheinland-Pfalz	106.334.089 Euro,
- an Berlin	33.097.731 Euro,
- insgesamt	242.696.534 Euro.

(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab - jeweils gerundet -:

- Baden-Württemberg	6.971.464 Euro,
- Niedersachsen	7.313.711 Euro,
- Schleswig-Holstein	7.226.731 Euro,
- Saarland	1.578.153 Euro,
- Hamburg	2.391.943 Euro,
- Bremen	1.198.311 Euro,
- insgesamt	26.680.313 Euro.

(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.