Artikel 46 - Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG k.a.Abk.)

G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346
Geltung ab 30.11.2007, abweichend siehe Artikel 80

Artikel 46 Änderung des Gesetzes über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika

(440-11)

Das Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 440-11, veröffentlichten bereinigten Fassung wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Satz 1 werden die Wörter „des Deutschen Reichs" durch die Wörter „der Bundesrepublik Deutschland" und die Wörter „im Deutschen Reiche" durch die Wörter „in der Bundesrepublik Deutschland" ersetzt.

2. In § 2 werden die Wörter „im Deutschen Reiche" durch die Wörter „in der Bundesrepublik Deutschland" und die Wörter „die Reichsregierung" durch die Wörter „das Bundesministerium der Justiz durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt" ersetzt.