Artikel 48 - Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG k.a.Abk.)

G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346
Geltung ab 30.11.2007, abweichend siehe Artikel 80

Artikel 48 Änderung des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes

(450-5)

Das Vierte Strafrechtsänderungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 450-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 171 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866), wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift des Gesetzes wird wie folgt gefasst:

„Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

(NATO-Truppen-Schutzgesetz - NTSG)".

2. Artikel 7 wird § 1 und wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden das Komma durch das Wort „und" ersetzt und die Wörter „und der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte" gestrichen.

bb) In Nummer 1 Satz 2 werden die Wörter „oder im Land Berlin" gestrichen, nach den Wörtern „dessen Sicherheit" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt und die Wörter „oder die Sicherheit der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte" gestrichen.

cc) In Nummer 2 werden die Wörter „Vertragsstaat, seine in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen oder die im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte" durch die Wörter „Vertragsstaat oder seine in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen" ersetzt.

dd) In Nummer 3 werden die Wörter „Vertragsstaates, seiner in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen oder der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte" durch die Wörter „Vertragsstaates oder seiner in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen" ersetzt.

ee) In Nummer 4 werden die Wörter „Vertragsstaat, seine in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen oder die im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte" durch die Wörter „Vertragsstaat oder seine in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen" ersetzt.

ff) In Nummer 6 werden die Wörter „oder der im Land Berlin anwesenden Truppen der betroffenen Macht" jeweils gestrichen und die Wörter „Vertragsstaates, seiner" durch die Wörter „Vertragsstaates oder seiner" ersetzt.

gg) In Nummer 7 werden die Wörter „oder der im Land Berlin anwesenden Truppen der betroffenen Macht" gestrichen.

b) In den Absätzen 2 und 3 werden jeweils die Wörter „und der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte" gestrichen.

3. Artikel 7a wird § 2 und die Wörter „und der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte" werden gestrichen.

4. Artikel 8 wird § 3 und die Angabe „Artikel 7" wird durch die Angabe „§ 1" ersetzt.

5. Artikel 9 wird § 4 und wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe „Artikel 7" durch die Angabe „§ 1" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Angabe „Artikel 7" durch die Angabe „§ 1" und die Wörter „Vertragsstaat, seine in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen oder die im Land Berlin anwesenden Truppen der betroffenen Macht" durch die Wörter „Vertragsstaat oder seine in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter „oder der im Land Berlin anwesenden Truppen der betroffenen Macht" gestrichen.