interne Verweise§ 7c VVG Beurteilung von Versicherungsanlageprodukten; Berichtspflicht (vom 23.02.2018) ... entsprechen. Ein Paket von Dienstleistungen oder Produkten, die gemäß § 7a gebündelt sind, darf der Versicherer bei einer Anlageberatung nur empfehlen, wenn das gesamte ... oder den speziellen Typ der Dienstleistung erfragen. Wird ein Paket entsprechend § 7a angeboten, hat der Versicherer zu berücksichtigen, ob das Paket angemessen ist. Ist ...
§ 59 VVG Begriffsbestimmungen (vom 23.02.2018) ... Gesetzes sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. Die §§ 1a, 6a, 7a , 7b und 7c gelten für Versicherungsvermittler entsprechend. Versicherungsvermittler ... erhalten oder in anderer Weise von ihm abhängig zu sein. Die §§ 1a, 6a, 7a , 7b und 7c gelten für Versicherungsberater ...
Anlage VVG (zu § 8 Absatz 4 Satz 1) Muster für die Widerrufsbelehrung *) (vom 01.01.2025) ... entfällt bei Belehrung der versicherten Person eines Vertrages gemäß § 7a Absatz 5 Satz 3 und 4 des
Versicherungsvertragsgesetzes (VVG).
44 Der Punkt „das Informationsblatt zu ... 2" zu ersetzen.
1133 Bei Belehrung der versicherten Person eines Vertrages nach § 7a Absatz 5 Satz 3 und 4 VVG lautet der Klammerzusatz „der versicherten Person".
1144 Ort, Datum und ...
Zitat in folgenden NormenEinführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
G. v. 30.05.1908 S. 305; zuletzt geändert durch Artikel 33 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354
Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)
neugefasst durch B. v. 27.08.2002 BGBl. I S. 3422, 4346; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19
G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1666
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2789
Artikel 3 VersVertrRÄndG Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes ... c) Nach der Angabe zu § 7 werden die folgenden Angaben eingefügt: „ § 7a Querverkäufe § 7b Information bei Versicherungsanlageprodukten ... (EU) 2016/97, erlassen worden sind." 6. Nach § 7 werden die folgenden §§ 7a , 7b, 7c und 7d eingefügt: „§ 7a Querverkäufe (1) Wird ... § 7 werden die folgenden §§ 7a, 7b, 7c und 7d eingefügt: „ § 7a Querverkäufe (1) Wird ein Versicherungsprodukt zusammen mit einem Nebenprodukt ... zu ertragen, entsprechen. Ein Paket von Dienstleistungen oder Produkten, die gemäß § 7a gebündelt sind, darf der Versicherer bei einer Anlageberatung nur empfehlen, wenn das gesamte ... Produkttyp oder den speziellen Typ der Dienstleistung erfragen. Wird ein Paket entsprechend § 7a angeboten, hat der Versicherer zu berücksichtigen, ob das Paket angemessen ist. Ist der ... 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Die §§ 1a, 6a, 7a , 7b und 7c gelten für Versicherungsvermittler entsprechend. Versicherungsvermittler ist auch, ... b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Die §§ 1a, 6a, 7a , 7b und 7c gelten für Versicherungsberater entsprechend." 8. Dem § 61 ...
Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)
G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354
Artikel 32 ZuFinG Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes ... 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 7d gestrichen. 2. § 7a Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Der Versicherer darf einen ... Im Gestaltungshinweis wird die Angabe „§ 7d" durch die Wörter „ § 7a Absatz 5 Satz 3 und 4" ersetzt. b) Der Gestaltungshinweis wird aufgehoben. c) Im ... Im Gestaltungshinweis wird die Angabe „§ 7d" durch die Wörter „ § 7a Absatz 5 Satz 3 und 4" ...
Artikel 33 ZuFinG Änderung des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz ... wird folgender Artikel 9 angefügt: „Artikel 9 Übergangsvorschrift zu § 7a Absatz 5 des Versicherungsvertragsgesetzes § 7a Absatz 5 des Versicherungsvertragsgesetzes in der ab dem 1. Januar 2025 ... 9 Übergangsvorschrift zu § 7a Absatz 5 des Versicherungsvertragsgesetzes § 7a Absatz 5 des Versicherungsvertragsgesetzes in der ab dem 1. Januar 2025 geltenden Fassung ist nur auf Restschuldversicherungen anzuwenden, ...
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