Artikel 18 - Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (RBerNG k.a.Abk.)

G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840 (Nr. 63); zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 12.06.2008 BGBl. I S. 1000
Geltung ab 01.07.2008, abweichend siehe Artikel 20

Artikel 18 Änderung kostenrechtlicher Vorschriften

(1) Das Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370), wird wie folgt geändert:

1. Nach § 66 Abs. 5 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend."

2. § 68 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe „§ 66 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 4 und Abs. 6" durch die Angabe „§ 66 Abs. 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Abs. 6" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 6 wird die Angabe „§ 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 5 Satz 1 und 4 und Abs. 6" durch die Angabe „§ 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Abs. 6" ersetzt.

3. In § 69 Satz 2 wird die Angabe „§ 66 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 4, Abs. 6 und 8" durch die Angabe „§ 66 Abs. 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5, Abs. 6 und 8" ersetzt.

4. In § 69a Abs. 2 Satz 4 wird die Angabe „§ 66 Abs. 5 Satz 1" durch die Angabe „§ 66 Abs. 5 Satz 1 und 2" ersetzt.

(2) Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 14 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), wird wie folgt geändert:

1. Nach § 14 Abs. 6 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend."

2. § 31 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 5 wird die Angabe „§ 14 Abs. 4, 5, 6 Satz 1 und 3 und Abs. 7" durch die Angabe „§ 14 Abs. 4, 5, 6 Satz 1, 2 und 4 sowie Abs. 7" ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 6 wird die Angabe „§ 14 Abs. 4 Satz 1 bis 3, Abs. 6 Satz 1 und 3 und Abs. 7" durch die Angabe „§ 14 Abs. 4 Satz 1 bis 3, Abs. 6 Satz 1, 2 und 4 sowie Abs. 7" ersetzt.

3. In § 157a Abs. 2 Satz 4 wird die Angabe „§ 14 Abs. 6 Satz 1" durch die Angabe „§ 14 Abs. 6 Satz 1 und 2" ersetzt.

(3) Die Anlage (Gebührenverzeichnis) zur Justizverwaltungskostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift vor Nummer 300 wird wie folgt gefasst:

„3. Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz".

2. Die Nummern 300 bis 302 werden wie folgt gefasst:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühren- betrag
„300	Registrierung nach dem RDG Bei Registrierung einer juristi- schen Person oder einer Gesell- schaft ohne Rechtspersönlich- keit wird mit der Gebühr auch die Eintragung einer qualifizier- ten Person in das Rechtsdienst- leistungsregister abgegolten.	150,00 EUR
301	Eintragung einer qualifizierten Person in das Rechtsdienst- leistungsregister, wenn die Eintragung nicht durch die Gebühr 300 abgegolten ist: je Person	150,00 EUR
302	Widerruf oder Rücknahme der Registrierung	75,00 EUR".

(4) Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416), wird wie folgt geändert:

1. Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend."

2. In § 4a Abs. 2 Satz 4 wird die Angabe „§ 4 Abs. 6 Satz 1" durch die Angabe „§ 4 Abs. 6 Satz 1 und 2" ersetzt.

(5) Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 11 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:

„Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend."

2. In § 12a Abs. 2 Satz 4 wird die Angabe „§ 33 Abs. 7 Satz 1" durch die Angabe „§ 33 Abs. 7 Satz 1 und 2" ersetzt.

3. Nach § 33 Abs. 7 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend."