Artikel 1 - Vierte Verordnung zur Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung (4. DeckRVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 11.12.2007 BGBl. I S. 2879 (Nr. 64); Geltung ab 01.01.2008

Artikel 1

§ 4 der Deckungsrückstellungsverordnung vom 6. Mai 1996 (BGBl. I S. 670), die zuletzt durch die Verordnung vom 11. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2261) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 2 werden die Wörter „Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen" durch das Wort „Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung" ersetzt.

2. Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Für Lebensversicherungsverträge, bei denen aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Rückkaufswerte gegenüber der nach § 341f des Handelsgesetzbuchs berechneten Deckungsrückstellung eine nach § 25 Abs. 2 der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung erhöhte Deckungsrückstellung zu stellen ist, gelten als höchstmögliche Prämienteile gemäß Absatz 1 diejenigen, die nicht zur Bildung der erhöhten Deckungsrückstellung benötigt werden und die nach den verwendeten Berechnungsgrundsätzen in dem Zeitraum, für den die Prämie gezahlt wird, weder für Leistungen im Versicherungsfall noch zur Deckung von Kosten für den Versicherungsbetrieb bestimmt sind."