Artikel 2 - Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (2. FVGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2897 (Nr. 65); Geltung ab 01.01.2008

Artikel 2 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1457), wird wie folgt geändert:

1. In § 47 werden die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates" gestrichen.

2. Die Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) wird wie folgt geändert:

a) In der Besoldungsgruppe A 16 werden die Amtsbezeichnung „Finanzpräsident" und der Fußnotenhinweis „ 7)" gestrichen.

b) In der Besoldungsgruppe B 2 werden

aa) nach den Amtsbezeichnungen „Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident" und dem Zusatz „- als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung bei einer Mittel- oder Oberbehörde des Bundes oder eines Landes, 5) bei einer sonstigen Dienststelle oder Einrichtung, wenn deren Leiter mindestens in Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist -" der Zusatz „- als Leiter einer großen und bedeutsamen Gruppe bei einer Oberfinanzdirektion, sofern er für seine und mindestens eine weitere Gruppe Vertreter des Finanzpräsidenten ist -" gestrichen,

bb) die Amtsbezeichnung „Finanzpräsident" und der Fußnotenhinweis „ 9)" gestrichen und

cc) die Fußnote „ 9)" aufgehoben.

c) In der Besoldungsgruppe B 3 werden

aa) vor der Amtsbezeichnung „Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund" die Amtsbezeichnung „Abteilungsdirektor" und die Zusätze „- als der ständige Vertreter des Präsidenten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung -" und „- als der ständige Vertreter des Präsidenten einer Bundesfinanzdirektion -" eingefügt,

bb) die Amtsbezeichnung „Direktor des Bildungszentrums der Bundesfinanzverwaltung" gestrichen,

cc) die Amtsbezeichnung „Finanzpräsident" und der Fußnotenhinweis „ 7)" gestrichen und

dd) in der Fußnote „ 7)" der erste Halbsatz „Als Vertreter eines Oberfinanzpräsidenten in Besoldungsgruppe B 6 oder B 7;" gestrichen und der Anfangsbuchstabe des nachfolgenden Wortes „soweit" großgeschrieben.

d) In der Besoldungsgruppe B 5 werden

aa) die Amtsbezeichnung „Oberfinanzpräsident" und der Fußnotenhinweis „ 6)" gestrichen und

bb) die Fußnote „ 6)" aufgehoben.

e) In der Besoldungsgruppe B 6 werden

aa) die Amtsbezeichnung „Oberfinanzpräsident" und der Fußnotenhinweis „ 13)" gestrichen,

bb) die Fußnote „ 13)" aufgehoben,

cc) nach der Amtsbezeichnung „Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung" die Amtsbezeichnung „Präsident des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung" eingefügt und

dd) nach der Amtsbezeichnung „Präsident des Zollkriminalamtes" die Amtsbezeichnung „Präsident einer Bundesfinanzdirektion" eingefügt.

f) In der Besoldungsgruppe B 7 werden

aa) die Amtsbezeichnung „Oberfinanzpräsident" und der Fußnotenhinweis „ 3)" gestrichen und

bb) die Fußnote „ 3)" aufgehoben.