Artikel 11 - Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts (BVGuSozEntsRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2904 (Nr. 65); Geltung ab 21.12.2007, abweichend siehe Artikel 22

Artikel 11 Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), zuletzt geändert durch Artikel 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), wird wie folgt geändert:

1. § 69 Abs. 1 Satz 5 wird wie folgt gefasst:

„Die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes und der auf Grund des § 30 Abs. 17 des Bundesversorgungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung gelten entsprechend."

2. § 145 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden die Wörter „die Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz oder" gestrichen und die Wörter „für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Zwölften Buch" durch die Wörter „Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches" ersetzt.

bb) In Nummer 3 werden die Wörter „der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge der anerkannten Schädigung auf wenigstens 70 Prozent" durch die Wörter „ein Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 70" und die Wörter „auf wenigstens 50 Prozent" durch die Wörter „von mindestens 50" ersetzt.

b) In Absatz 2 Nr. 2 werden die Wörter „Notwendigkeit einer ständigen Begleitung eingetragen" durch die Wörter „Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson nachgewiesen" ersetzt.

3. In § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a werden die Wörter „wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 Prozent" durch die Wörter „auf Grund eines Grades der Schädigungsfolgen von mindestens 50" ersetzt.