Artikel 20 - Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts (BVGuSozEntsRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 13.12.2007 BGBl. I S. 2904 (Nr. 65); Geltung ab 21.12.2007, abweichend siehe Artikel 22

Artikel 20 Änderung weiterer Rechtsvorschriften

(1) § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitssicherstellungsgesetzes vom 9. Juli 1968 (BGBl. I S. 787), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„2. sonstige Personen, deren Minderung der Erwerbsfähigkeit oder deren Grad der Schädigungsfolgen nicht nur vorübergehend mindestens 50 beträgt."

(2) In § 3 Abs. 4 Satz 6 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, werden die Wörter „der Betrag unberücksichtigt, der bei gleichem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz geleistet würde" durch die Wörter „ein der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechender Betrag unberücksichtigt" ersetzt.

(3) Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1976 (BGBl. I S. 1169), zuletzt geändert durch Artikel 49 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Satz 2 werden die Wörter „Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung" durch die Wörter „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales" ersetzt.

2. In § 3 Abs. 4 und 5 werden jeweils die Wörter „der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung" durch die Wörter „das Bundesministerium für Arbeit und Soziales" ersetzt.

(4) Das Erste Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 15 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), wird wie folgt geändert:

1. In § 24 Abs. 1 Nr. 3 werden die Wörter „Minderung der Erwerbsfähigkeit" durch die Wörter „anerkannten Schädigungsfolgen" ersetzt.

2. In § 64 und § 66 Abs. 2 werden jeweils nach dem Wort „Erwerbsfähigkeit" die Wörter „, anerkannten Schädigungsfolgen" eingefügt.

(5) In § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2838) geändert worden ist, werden die Wörter „den Betrag übersteigt, der bei gleichem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente" durch die Wörter „einen der Grundrente" und die Wörter „gezahlt würde" durch die Wörter „entsprechenden Betrag übersteigt" ersetzt.

(6) § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch § 22 Abs. 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„a) ein der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechender Betrag, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 vom Hundert zwei Drittel der Mindestgrundrente, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 vom Hundert ein Drittel der Mindestgrundrente, und".

(7) In § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b des Wohngeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 2029, 2797), das zuletzt durch Artikel 9a des Gesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706) und Artikel 2 Abs. 12 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) geändert worden ist, werden die Wörter „Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen" durch das Wort „stationären" ersetzt.

(8) § 2 der Schwerbehindertenausweisverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1739), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 werden die Wörter „einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 vom Hundert" durch die Wörter „eines Grades der Schädigungsfolgen von mindestens 50" ersetzt.

2. Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden die Wörter „einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 vom Hundert" durch die Wörter „eines Grades der Schädigungsfolgen von mindestens 50", die Wörter „die Minderung der Erwerbsfähigkeit" durch die Wörter „der Grad der Schädigungsfolgen" und die Wörter „ihrer Gesamtheit wenigstens 50 vom Hundert" durch die Wörter „seiner Gesamtheit mindestens 50" ersetzt.

b) In Nummer 2 werden die Wörter „einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 vom Hundert" durch die Wörter „eines Grades der Schädigungsfolgen von mindestens 50" ersetzt.