Artikel 1a - Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (PreisMissbrBekG k.a.Abk.)

G. v. 18.12.2007 BGBl. I S. 2966 (Nr. 66); Geltung ab 22.12.2007, abweichend siehe Artikel 3

Artikel 1a Weitere Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 3 Satz 2 wird durch folgenden Satz ersetzt:

„Satz 1 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 im Verhältnis zu den von ihnen abhängigen Unternehmen."

2. Absatz 4 Satz 2 bis 4 wird durch folgenden Satz ersetzt:

„Eine unbillige Behinderung im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn ein Unternehmen Waren oder gewerbliche Leistungen nicht nur gelegentlich unter Einstandspreis anbietet, es sei denn, dies ist sachlich gerechtfertigt."