Die Wertpapierhandel-Meldeverordnung vom 21. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2094, 1996 I S. 220), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. Juni 2003 (BGBl. I S. 1042), wird wie folgt geändert:

1.

§ 3 wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

„(1) Das Finanzinstrument ist hinreichend, insbesondere durch Angabe von Art und Bezeichnung, zu beschreiben (Feld-Nr.: 30 und 35 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006).

(2) Die internationale Kennnummer des gehandelten Finanzinstruments ist anzugeben (Feld-Nr.: 31 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006). Gibt es keine internationale Kennnummer oder ist sie dem Meldepflichtigen nicht verfügbar, ist die deutsche Wertpapierkennnummer anzugeben (Feld-Nr.: 33); gibt es keine deutsche Wertpapierkennnummer, ist eine sonstige nationale Kennnummer anzugeben (Feld-Nr.: 33). Bei einer nationalen Kennnummer ist der Staat, aus dem die Kennnummer stammt, anzugeben (Feld-Nr.: 32 in Verbindung mit Anhang 1 Tabelle 1 Feld Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006). Werden Derivate gehandelt, ist entweder das Feld „Internationale Kennnummer" (Feld-Nr.: 31) mit der kontraktspezifischen ISIN oder die Felder „Kennzeichen der Gattungsart" (Feld-Nr.: 32) und „nationale Kennnummer" (Feld-Nr.: 33) mit dem Produktcode des Derivates zu befüllen. Für alle Arten von Derivaten sind zusätzlich anzugeben:

1.: Art des Derivats (Feld-Nr.: 39 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 12 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006);
2.: Art der Identifikation des Underlying (Feld-Nr.: 40 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1287/ 2006);
3.: Identifikation des Underlying (Feld-Nr.: 41 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006);
4.: Preismultiplikator (Feld-Nr.: 42 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006);
5.: Währung des Basispreises der Option (Feld-Nr.: 44 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 17 der Verordnung (EG) Nr. 1287/ 2006);
6.: Basispreis der Option (Feld-Nr.: 45 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006);
7.: Notierungsart des Basispreises (Feld-Nr.: 46);
8.: Fälligkeit des Derivats (Feld-Nr.: 47 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 11 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006)."

b)

Absatz 3 wird aufgehoben.

2.

§ 4 wird wie folgt gefasst:

„§ 4 Datum und Uhrzeit

(1) Das Kalenderdatum des Geschäftsabschlusses oder der maßgeblichen Feststellung des Börsenpreises ist anzugeben (Feld-Nr. 13 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006).

(2) Die Uhrzeit des Geschäftsabschlusses oder der maßgeblichen Feststellung des Börsenpreises ist nach Stunden, Minuten und Sekunden anzugeben (Feld-Nr. 14 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1287/ 2006).

(3) Bei im Ausland abgeschlossenen Geschäften sind das Datum und die Uhrzeit des Geschäftsabschlusses in die jeweils im Inland geltende Zeit (mitteleuropäische Zeit oder mitteleuropäische Sommerzeit) umzusetzen."

3.

§ 5 wird wie folgt gefasst:

„§ 5 Preis, Stückzahl, Nennbetrag der Wertpapiere oder Derivate

(1) Die Menge, auf die der ausgeführte Auftrag oder das Geschäft lautet, ist anzugeben (Feld-Nr. 25 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006). Es ist zu erläutern, auf welche Einheit, beispielsweise Stück oder Kontrakte, sich diese Menge bezieht (Feld-Nr. 24 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 19 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006).

(2) Der auf das gemeldete Geschäft bezogene Börsen- oder sonstige Preis (Feld-Nr. 27 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 16 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006) ist unter Angabe der Einheit der Effektennotiz (Feld-Nr. 36) und der Handelswährung (Feld-Nr. 26 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 17 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006) anzugeben."

4.

§ 6 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Meldepflichtigen haben der Bundesanstalt Namen und Anschrift sowie, soweit vorhanden, die Kassenvereinsnummern, die deutsche Bankleitzahl, den Member-ID-Code eines elektronischen Börsenhandelssystems (EBHS), den Bank Identifier Code nach ISO 9362 (BIC), den International Business Entity Identifier (IBEI) und die von der Gruppe Deutsche Börse vergebene interne Identifikationsnummer anzuzeigen."
b): In Absatz 3 wird die Angabe „(Feld-Nr.: 2)" durch die Angabe „(Feld-Nr.: 2 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006)" ersetzt.
c): Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Für die Identifikation der an dem Geschäft als Kunde, Kontrahent, Makler oder Zwischenkommissionär beteiligten Meldepflichtigen gilt Absatz 3 entsprechend (Feld-Nr.: 3 bis 12 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006). Für die Identifikation von nicht meldepflichtigen Beteiligten gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Angabe freiwillig ist. Meldepflichtige im Sinne dieses Absatzes sind abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 juristische und natürliche Personen, die der Meldepflicht nach § 9 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes oder einer entsprechenden Vorschrift eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen."

5.

§ 7 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Außerdem ist anzugeben, an welchem Handelsplatz das Geschäft abgeschlossen wurde (Feld-Nr.: 23 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006) und gegebenenfalls in welchem Staat das Geschäft abgeschlossen worden ist (Feld-Nr.: 22)."

6.

§ 8 wird wie folgt gefasst:

„§ 8 Kennzeichen zur Identifikation des Geschäfts

Zur Identifikation des Geschäfts sind anzugeben:

1.: eine vom Meldepflichtigen für jedes Geschäft, bei Teilgeschäften für dieses Teilgeschäft selbst vergebene, für den Meldepflichtigen und den Handelstag eindeutige interne Meldenummer (Feld-Nr. 15 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 22 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006);
2.: ob es sich aus Kundensicht um einen Kauf oder um einen Verkauf handelt (Feld-Nr. 17 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006);
3.: bei maklervermittelten und über die Börse abgewickelten Geschäften die Abruf-Gruppe-Makler (Feld-Nr. 60), die Angabe, ob es sich um ein Aufgabegeschäft handelt (Feld-Nr. 59) sowie die Geschäftsnummer und bei Änderung dieser Geschäftsnummer die ursprüngliche Geschäftsnummer (Feld-Nr.: 58);
4.: im Feld „Geschäftstyp" (Feld-Nr. 18), ob es sich um einen Bruttopreis, eine zusammengefasste Meldung nach § 16 oder eine zugrunde liegende interessewahrende Order handelt; falls im jeweiligen Handelssystem ein Transaktionsschlüssel vorhanden ist, ist dieser anzugeben;
5.: das Valutadatum durch Bezeichnung des Kalendertages, an dem vereinbarungsgemäß die Geldverrechnung vorzunehmen ist (Feld-Nr. 51)."

7.

§ 9 wird wie folgt gefasst:

„§ 9 Kennzeichen für Geschäfte auf eigene Rechnung

Es ist zu kennzeichnen, ob bei dem Geschäft der Eigenbestand betroffen ist (Feld-Nr. 19 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006). Zudem ist anzugeben, ob es sich um ein Kunden- oder Eigengeschäft handelt (Feld-Nr. 20 in Verbindung mit Anhang 1 Tabelle 1 Feld Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006)."

8.

§ 10 wird wie folgt gefasst:

„§ 10 Zusätzliche Angaben

Zusätzlich zu den in § 9 Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes vorgeschriebenen Angaben hat die Mitteilung folgende Angaben zu enthalten:

1.: die laufende Nummer des Meldesatzes nach § 2 Abs. 2 Satz 2 (Feld-Nr. 54);
2.: die Angabe des Melders (Feld-Nr. 55);
3.: das letzte Rechenzentrum, das demjenigen der Bundesanstalt vorgeschaltet ist (Feld-Nr. 52).

Melder im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 ist derjenige, der den Meldesatz erstellt hat."

9.

In § 11 Satz 1 wird die Angabe „(Feld-Nr.: 48)" durch die Angabe „(Feld-Nr.: 48 in Verbindung mit Anhang I Tabelle 1 Feld Nr. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006)" ersetzt.

10.

Die §§ 15, 17 und 18 Abs. 2 werden aufgehoben.

11.

Die Anlage zur Wertpapierhandel-Meldeverordnung erhält die aus der Anlage zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.*)

---

*): Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil I wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.

(lesbar auch unter http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107066_anlageband.pdf)

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8028/index.htm

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