Änderung § 8 KBFG vom 15.07.2016

§ 8 KBFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.07.2016 geltenden Fassung

§ 8 KBFG n.F. (neue Fassung)
in der am 30.06.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 23.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 136

(Textabschnitt unverändert)

§ 8 Auflösung

(Text alte Fassung)

¹ Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, spätestens mit Ablauf des Jahres 2020 aufzulösen. ² Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu. ³ Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. ⁴ In der Rechtsverordnung ist auch das Datum der Auflösung bekannt zu geben.

(Text neue Fassung)

¹ Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, spätestens mit Ablauf des Jahres 2026 aufzulösen. ² Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu. ³ Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. ⁴ In der Rechtsverordnung ist auch das Datum der Auflösung bekannt zu geben.