Änderung § 8 KBFG vom 30.12.2019

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 8 KBFG und Änderungshistorie des KBFG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Verpasst?

§ 8 KBFG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 30.12.2019 geltenden Fassung	§ 8 KBFG n.F. (neue Fassung) in der am 30.06.2023 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 23.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 136
← frühere Fassung von § 8	(heute geltende Fassung)
(Textabschnitt unverändert) § 8 Auflösung
(Text alte Fassung) 1 Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, spätestens mit Ablauf des Jahres 2024 aufzulösen. 2 Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu. 3 Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. 4 In der Rechtsverordnung ist auch das Datum der Auflösung bekannt zu geben.	(Text neue Fassung) 1 Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, spätestens mit Ablauf des Jahres 2026 aufzulösen. 2 Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu. 3 Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. 4 In der Rechtsverordnung ist auch das Datum der Auflösung bekannt zu geben.
← frühere Fassung von § 8	(heute geltende Fassung)

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8030/al0-88513.htm