Artikel 4 - Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGBIVuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 19.12.2007 BGBl. I S. 3024 (Nr. 67); Geltung ab 01.01.2008, abweichend siehe Artikel 21

Artikel 4 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

(860-3)

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2984), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zum Ersten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts des Zehnten Kapitels wie folgt gefasst:

„Erster Unterabschnitt Winterbeschäftigungs-Umlage".

2. Im Dritten Abschnitt des Zehnten Kapitels wird die Überschrift des Ersten Unterabschnitts wie folgt gefasst:

„Erster Unterabschnitt Winterbeschäftigungs-Umlage".

3. In § 65 Abs. 2 wird das Wort „Sachbezugsverordnung" durch das Wort „Sozialversicherungsentgeltverordnung" ersetzt.

3a. § 344 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Für Seeleute gilt als beitragspflichtige Einnahme der Betrag, der nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung für die Beitragsberechnung maßgebend ist."

4. In § 346 wird nach Absatz 1a folgender Absatz 1b eingefügt:

„(1b) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 trägt für Auszubildende, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, der Arbeitgeber die Beiträge allein."