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Vierte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (4. AMVVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3079 (Nr. 67); zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2977
Geltung ab 01.01.2008, abweichend siehe Artikel 2
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Geltung ab 01.01.2008, abweichend siehe Artikel 2
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Eingangsformel
Es verordnen
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- das Bundesministerium für Gesundheit auf Grund des § 48 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe a, Nr. 7 und Abs. 3 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und nach Anhörung von Sachverständigen,
- -
- das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Grund des § 48 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe a und c in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und nach Anhörung von Sachverständigen:
Artikel 1
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 AMVV § 2, Anlage 1, mWv. 1. Juli 2009 Anlage 1
Die Arzneimittelverschreibungsverordnung vom 21. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3632), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. Juli 2007 (BGBl. I S. 1427), wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 7 wird das Wort „Anforderung" jeweils durch das Wort „Verschreibung" und das Wort „Anforderungen" durch das Wort „Verschreibungen" ersetzt.
- b)
- Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 angefügt:
„(8) Ist die Verschreibung für ein Krankenhaus bestimmt, kann sie auch ausschließlich mit Hilfe eines Telefaxgerätes übermittelt werden."
- 2.
- Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- Folgende Positionen werden gestrichen:
„Biguanide- -
- zur Diabetesbehandlung - ",
- -
- zur Behandlung des Diabetes mellitus - ",
- b)
- Folgende Positionen werden in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:
„Abatacept",
„Betain",
„Darunavir",
„Dirlotapid- -
- zur Anwendung bei Tieren - ",
„Lenalidomid",
„Mecasermin",
„Melatonin",
„Metformin",
„Paliperidon",
„Rufinamid",
„Sitagliptin",
„Somatropin",
„Telbivudin",
„Zubereitung aus
Florfenicol
und
Flunixin- -
- zur Anwendung bei Tieren".
- c)
- In der Position
„Phenylpropanolamin- -
- zur Behandlung des ernährungsbedingten Übergewichts -
- -
- zur Anwendung bei Hunden - "
- d)
- In den Positionen
„Aglepriston - zur Anwendung bei Hunden - ", „Altrenogest - zur Anwendung bei Pferden - ", „Closantel - zur Anwendung bei Rindern und Schafen - ", „Escherichia coli, lebend - zur oralen Anwendung beim Kalb - ", „Firocoxib - zur Anwendung bei Hunden - ", „Halofuginon - zur Anwendung beim Rind - ", „Hemoglobinglutamer - zur Anwendung beim Hund - ", „Insulin(vom Schwein)-Zink-Injektionssuspension, kristallin - zur Anwendung bei Hunden - ", „Lecirelin - zur Anwendung bei Rindern und Kaninchen - ", „Nimesulid - zur Anwendung beim Hund - ", „Nitenpyram - zur Anwendung beim Hund und bei der Katze - ", „Pimobendan - zur Anwendung beim Hund - ", „Pirlimycin - zur Anwendung beim Rind - ", „Resocortol und seine Ester - zur Anwendung beim Hund - ", „Tepoxalin - zur Anwendung beim Hund - ", „Tolfenaminsäure - zur Anwendung bei Hunden und Katzen - ", „Tulathromycin - zur Anwendung bei Rindern und Schweinen - " und „Vedaprofen - zur Anwendung bei Pferden und Hunden - "
wird jeweils der mit den Wörtern „- zur Anwendung" beginnende Zusatz durch den Zusatz „- zur Anwendung bei Tieren - " ersetzt.
Text in der Fassung des Artikels 2 Sechste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung V. v. 19. Dezember 2008 BGBl. I S. 2977 m.W.v. 30. Dezember 2008
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 2008 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe c und d tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.
Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8039/index.htm