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Eingangsformel - Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (VDSG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198 (Nr. 70); Geltung ab 01.01.2008, abweichend siehe Artikel 16
16 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 14 Vorschriften zitiert
→ Artikel 1

Eingangsformel



Der Deutsche Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
→ Artikel 1

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Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8054/a153649.htm   
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