Artikel 5 - Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (VDSG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2007 BGBl. I S. 3198 (Nr. 70); Geltung ab 01.01.2008, abweichend siehe Artikel 16

16 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 15 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 6

Artikel 5 Änderung des Artikel 10-Gesetzes

Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 G 10 § 17

In § 17 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch Artikel 78 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614) geändert worden ist, wird das Wort „geschäftsmäßig" gestrichen.

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Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 VDSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VDSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz (TKEntschNeuOG)

G. v. 29.04.2009 BGBl. I S. 994

Artikel 2 TKEntschNeuOG Änderung des Artikel 10-Gesetzes

... 20 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) geändert worden ist, wird wie folgt ...

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