Artikel 15 - Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)

G. v. 23.12.2007 BGBl. I S. 3254 (Nr. 70); Geltung ab 01.01.2008, abweichend siehe Artikel 21

Artikel 15 Weitere Änderungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, die 2008 wirksam werden

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „192" durch die Angabe „212" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „348" durch die Angabe „383" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „348" durch die Angabe „383" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „417" durch die Angabe „459" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Angabe „52" durch die Angabe „57" und die Angabe „64" durch die Angabe „72" ersetzt.

2. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „310" durch die Angabe „341" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „333" durch die Angabe „366" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „44" durch die Angabe „48" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „133" durch die Angabe „146" ersetzt.

c) In Absatz 3 wird die Angabe „64" durch die Angabe „72" ersetzt.

3. § 13a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „47" durch die Angabe „50" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe „8" durch die Angabe „9" ersetzt.

4. § 18a Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe „960" durch die Angabe „1 040" ersetzt.

b) In Satz 2 Nr. 1 wird die Angabe „480" durch die Angabe „520" ersetzt.

c) In Satz 2 Nr. 2 wird die Angabe „435" durch die Angabe „470" ersetzt.

5. § 23 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird die Angabe „480" durch die Angabe „520" ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird die Angabe „435" durch die Angabe „470" ersetzt.

b) In Absatz 4 Nr. 1 werden die Angabe „153" durch die Angabe „165" und die Angabe „112" durch die Angabe „120" ersetzt.

6. § 25 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „1 440" durch die Angabe „1 555" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „960" durch die Angabe „1 040" ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „480" durch die Angabe „520" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „435" durch die Angabe „470" ersetzt.

7. Dem § 66a wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. August 2008 begonnen haben, sind § 2 Abs. 6, § 5 Abs. 5, die §§ 5a, 12, 13 Abs. 1 bis 3, die §§ 13a, 17 Abs. 2 Nr. 1, die §§ 23, 25 Abs. 1 und 3 sowie § 53 in der bis zum 31. Juli 2008 geltenden Fassung weiter anzuwenden; ab dem 1. Oktober 2008 sind § 5 Abs. 5, die §§ 5a, 12, 13 Abs. 1 bis 3, die §§ 13a, 23 sowie 25 Abs. 1 und 3 in der ab dem 1. August 2008 geltenden Fassung anzuwenden. Absatz 1 bleibt unberührt."