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Artikel 16 - Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)

Artikel 16 Weitere Änderungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, die 2009 wirksam werden


Artikel 16 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2009 BAföG § 13a, § 66a

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680), zuletzt geändert durch Artikel 15 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1.
§ 13a wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „50" durch die Angabe „54" ersetzt.

b)
In Absatz 2 wird die Angabe „9" durch die Angabe „10" ersetzt.

2.
Dem § 66a wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. März 2009 begonnen haben, ist § 13a in der ab dem 1. August 2008 geltenden Fassung anzuwenden."



 

Zitierungen von Artikel 16 22. BAföGÄndG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 16 22. BAföGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 22. BAföGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 18 22. BAföGÄndG Weitere Änderungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und der Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen, die zum 1. Januar 2010 wirksam werden
... der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680), das zuletzt durch Artikel 16 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird aufgehoben. 2. § 4 Abs. 2 der ...
Artikel 21 22. BAföGÄndG Inkrafttreten
... Kraft. (3) Artikel 15 Nr. 4 tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft. (4) Artikel 16 tritt am 1. März 2009 in Kraft. (5) Artikel 18 tritt am 1. Januar 2010 in ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung der Neufassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
B. v. 07.12.2010 BGBl. I S. 1952, 2012 I 197
Bekanntmachung BaföGNB (vom 28.10.2010)
... Oktober 2008 in Kraft getretenen Artikel 15, den am 1. März 2009 in Kraft getretenen Artikel 16 , sowie den am 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Artikel 18 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Dezember ...