Artikel 17 - Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)

G. v. 23.12.2007 BGBl. I S. 3254 (Nr. 70); Geltung ab 01.01.2008, abweichend siehe Artikel 21

Artikel 17 Weitere Änderungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, die 2008 wirksam werden

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 4 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 434p folgende Angabe eingefügt:

„§ 434q Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes".

2. In § 65 Abs. 2 und 3 wird jeweils die Angabe „80" durch die Angabe „88" ersetzt.

3. In § 66 Abs. 2 wird die Angabe „80" durch die Angabe „88" ersetzt.

4. § 68 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe „16" durch die Angabe „17" ersetzt.

b) In Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe „8" durch die Angabe „9" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „11" durch die Angabe „12" ersetzt.

5. In § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 werden die Angabe „52" durch die Angabe „56" und die Angabe „510" durch die Angabe „550" ersetzt.

6. § 101 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird die Angabe „282" durch die Angabe „310" ersetzt.

b) In Satz 3 wird die Angabe „353" durch die Angabe „389" ersetzt.

7. § 105 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Angabe „282" durch die Angabe „310" und die Angabe „353" durch die Angabe „389" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „93" durch die Angabe „102" ersetzt.

cc) In Nummer 3 werden die Angabe „205" durch die Angabe „225" und die Angabe „236" durch die Angabe „260" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe „282" durch die Angabe „310" ersetzt.

8. § 106 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 3 wird die Angabe „154" durch die Angabe „169" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird die Angabe „182" durch die Angabe „200" ersetzt.

9. In § 107 werden die Angabe „57" durch die Angabe „62" und die Angabe „67" durch die Angabe „73" ersetzt.

10. § 108 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe „218" durch die Angabe „235" ersetzt.

b) In Nummer 2 werden die Angabe „2 615" durch die Angabe „2 824" und die Angabe „1 630" durch die Angabe „1 760" ersetzt.

11. Nach § 434p wird folgender § 434q eingefügt:

„§ 434q Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Abweichend von § 422 finden die §§ 65, 66, 71, 101 Abs. 3 und die §§ 105 bis 108 ab dem 1. August 2008 Anwendung. Satz 1 gilt auch für die Fälle des § 244."