Artikel 4 - Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften (2. FPersRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 22.01.2008 BGBl. I S. 54 (Nr. 4); Geltung ab 31.01.2008, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 4 Weitere Änderung des § 22 der Fahrpersonalverordnung

§ 22 der Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 wird die Angabe „Artikel 5 Abs. 1 oder 2" durch die Angabe „Artikel 5 Abs. 1" ersetzt und werden die Wörter „die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt" durch die Wörter „das dort festgesetzte Mindestalter nicht erreicht hat" ersetzt.

2. Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Fahrer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 ein Fahrzeug führt, ohne das dort festgesetzte Mindestalter erreicht zu haben."