Artikel 1b - Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze (BPolGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 26.02.2008 BGBl. I S. 215 (Nr. 6); Geltung ab 01.03.2008

Artikel 1b Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2930) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Besoldungsgruppe B 2 wird

a) der Fußnotenhinweis „5)" gestrichen,

b) die Fußnote „5)" aufgehoben.

2. In der Besoldungsgruppe B 3 werden

a) die Amtsbezeichnungen „Direktor der Bundespolizeiakademie" und „Direktor der Bundespolizeidirektion" gestrichen,

b) nach der Amtsbezeichnung „Direktor in der Bundespolizei" der Zusatz „- als Leiter einer Abteilung des Bundespolizeipräsidiums -" eingefügt,

c) nach der Amtsbezeichnung „Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit" die Amtsbezeichnung „Präsident einer Bundespolizeidirektion" und der Fußnotenhinweis „25)" eingefügt und

d) nach der Fußnote 24 folgende Fußnote 25 angefügt:

„25) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5."

3. In der Besoldungsgruppe B 4 werden

a) nach der Amtsbezeichnung „Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein" die Amtsbezeichnung „Präsident der Bundespolizeiakademie",

b) nach der Amtsbezeichnung „Präsident des Luftfahrt-Bundesamtes" die Amtsbezeichnung „Präsident einer Bundespolizeidirektion" und der Fußnotenhinweis „9)" eingefügt und

c) nach der Fußnote 8 folgende Fußnote 9 angefügt:

„9) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 5."

4. In der Besoldungsgruppe B 5 werden

a) nach der Amtsbezeichnung „Präsident des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten" die Amtsbezeichnung „Präsident einer Bundespolizeidirektion" und die Fußnotenhinweise „8)" und „9)" eingefügt und

b) nach der Fußnote 7 folgende Fußnoten 8 und 9 angefügt:

„8) Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 4.

9) Der erste Stelleninhaber dieses Amtes bei der Bundespolizeidirektion in Berlin erhält Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe B 6, soweit ihm bisher ein Amt dieser Besoldungsgruppe übertragen war."

5. In der Besoldungsgruppe B 6 werden

a) die Amtsbezeichnung „Präsident eines Bundespolizeipräsidiums" gestrichen und

b) nach der Amtsbezeichnung „Vizepräsident beim Bundeskriminalamt" die Amtsbezeichnung „Vizepräsident beim Bundespolizeipräsidium" eingefügt.

6. In der Besoldungsgruppe B 7 wird die Amtsbezeichnung „Inspekteur der Bundespolizei" gestrichen.

7. In der Besoldungsgruppe B 9 wird nach der Amtsbezeichnung „Präsident des Bundesnachrichtendienstes" die Amtsbezeichnung „Präsident des Bundespolizeipräsidiums" eingefügt.