Die Anlage der AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 7 Abs. 3 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Das Wort „Bundespolizeidirektion" wird - außer in Abschnitt II Nr. 35 Spalte D - jeweils durch die Angabe „in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde" ersetzt.
2.: In Abschnitt II Nr. 35 Spalte D werden die Wörter

„- Bundespolizeidirektion

-: mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden"

jeweils durch die Angabe

„- in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

-: andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden"

ersetzt.

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 2008 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

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