Änderung § 2 BPolZV vom 01.08.2017

§ 2 BPolZV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2017 geltenden Fassung

§ 2 BPolZV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 12.07.2017 BGBl. I S. 2357

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Örtliche Zuständigkeiten

(1) Örtlich sind die Bundespolizeidirektionen wie folgt zuständig:

1. die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt

a) in den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie

b) auf See innerhalb und außerhalb des deutschen Küstenmeers und darüber hinaus auf den Seeschifffahrtsstraßen auf der Ems bis zur Seeschleuse Emden und auf der Jade, auf der Weser bis Bremerhaven und auf der Elbe bis zur Einfahrt zum Nord-Ostsee-Kanal;

2. die Bundespolizeidirektion Hannover im Land Niedersachsen, im Land Bremen sowie in der Freien und Hansestadt Hamburg, soweit nicht die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt zuständig ist;

3. die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin im Land Nordrhein-Westfalen;

(Text alte Fassung)

4. die Bundespolizeidirektion Koblenz in den Ländern Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen, soweit nicht die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main zuständig ist;

(Text neue Fassung)

4. die Bundespolizeidirektion Koblenz in den Ländern Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen, soweit nicht die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main zuständig ist;

(Textabschnitt unverändert)

5. die Bundespolizeidirektion Stuttgart im Land Baden-Württemberg;

6. die Bundespolizeidirektion München im Freistaat Bayern;

7. die Bundespolizeidirektion Pirna in den Freistaaten Sachsen und Thüringen sowie in dem Land Sachsen-Anhalt;

8. die Bundespolizeidirektion Berlin in den Ländern Berlin und Brandenburg;

(Text alte Fassung)

9. die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main auf dem Flughafen Frankfurt/Main sowie bundesweit für die Wahrnehmung von Aufgaben nach § 4a des Bundespolizeigesetzes;

10. die Direktion Bundesbereitschaftspolizei für die Koordination der Einsätze geschlossener Verbände und Einheiten nach § 59 Abs. 2 Satz 2 des Bundespolizeigesetzes im gesamten Bundesgebiet.

(Text neue Fassung)

9. die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main auf dem Flughafen Frankfurt am Main;

10. die Direktion Bundesbereitschaftspolizei im gesamten Bundesgebiet;

11. die Bundespolizeidirektion 11 im gesamten Bundesgebiet.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Abweichend von den in Absatz 1 festgelegten Zuständigkeiten sind die Bundespolizeibehörden bundesweit zuständig

1. für die Wahrnehmung bahnpolizeilicher Aufgaben nach § 3 des Bundespolizeigesetzes, soweit dafür ein Einsatz über die in Absatz 1 festgelegten Zuständigkeitsbereiche hinaus zweckmäßig ist,

2. für die Zurückschiebung an der Grenze, Abschiebungen an der Grenze und die Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten nach § 71 Absatz 3 Nummer 1 bis 1b und 1d des Aufenthaltsgesetzes,

3. auf Weisung des Bundesministeriums des Innern oder der jeweils vorgesetzten Bundespolizeibehörde, soweit diese auch für den vorgesehenen Einsatzbereich zuständig ist,

4. für die polizeiliche Sicherung eigener Einrichtungen nach § 1 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes.