Änderung § 12 EuAbgG vom 21.03.2008

§ 12 EuAbgG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.03.2008 geltenden Fassung

§ 12 EuAbgG n.F. (neue Fassung)
in der am 21.03.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 17.03.2008 BGBl. I S. 394

(Textabschnitt unverändert)

§ 12 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften

(Text alte Fassung)

(1) Die in den §§ 9 bis 11 geregelten Ansprüche entstehen mit dem Tag der Annahme der Wahl.

(Text neue Fassung)

(1) Die in den §§ 9 bis 11 geregelten Ansprüche entstehen mit dem Tag der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 18 Abs. 4 des Europawahlgesetzes) oder der Annahme des Mandats.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die Entschädigung nach § 9 wird monatlich im voraus gezahlt. Ist nur ein Teil zu leisten, so wird für jeden Kalendertag ein Dreißigstel gezahlt.

(3) Ausgeschiedene Mitglieder erhalten die Entschädigung nach § 9 bis zum Ende des Monats, in dem sie ausgeschieden sind. Die Rechte nach § 10 erlöschen 14 Tage nach Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament.

(4) Die Bestimmungen der §§ 31 und 33 des Abgeordnetengesetzes finden sinngemäß Anwendung auf Leistungen nach diesem Gesetz.