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Zitierungen von § 19 MilchQuotV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 MilchQuotV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MilchQuotV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 13 MilchQuotV Nachfragegebote (vom 01.04.2011)

... ist. Scheidet der Nachfrager aus dem Übertragungsstellenverfahren aus oder ist nach § 19 Abs. 5 Satz 2 sein Entgelt bei der Übertragungsstelle eingegangen, wird die Sicherheit ... eingegangen, wird die Sicherheit freigegeben. Zahlt der Nachfrager nicht innerhalb der in § 19 Absatz 5 Satz 2 bestimmten Zahlungsfrist, tritt die Sicherheit in Höhe des Entgelts an die ...

§ 35 MilchQuotV Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten

... (8) Die Absätze 1 bis 6 gelten vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des § 19 Abs. 4 und 6. ...

§ 56 MilchQuotV Abweichung durch Landesrecht (vom 01.04.2011)

... 4, § 13 Absatz 3 Satz 1, § 14 Absatz 3, §§ 16 und 17 Absatz 5, §§ 19 , 20 und 24 Absatz 4 sowie §§ 27, 28, 44 und 52 kann durch Landesrecht nicht abgewichen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung

V. v. 08.03.2011 BGBl. I S. 379

Artikel 1 3. MilchQuotVÄndV

... 3 werden nach den Wörtern „nicht innerhalb der" die Wörter „in § 19 Absatz 5 Satz 2 bestimmten" eingefügt. 8. In § 16 Absatz 5 Satz 2 werden ... 4, § 13 Absatz 3 Satz 1, § 14 Absatz 3, §§ 16 und 17 Absatz 5, §§ 19 , 20 und 24 Absatz 4 sowie §§ 27, 28, 44 und 52 kann durch Landesrecht nicht abgewichen ...

Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung

V. v. 21.11.2008 BGBl. I S. 2230

Artikel 1 1. MilchQuotVÄndV

... vom 4. März 2008 (BGBl. I S. 359) wird wie folgt geändert: 1. In § 19 Abs. 3 werden die Wörter „die nach § 12 Abs. 3 bis 5 für den jeweiligen ...

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