interne Verweise§ 3 MilchQuotV Betriebssitz ... die in Bezug auf den vormaligen Betriebssitz für besondere Übertragungen (§§ 21 bis 30) zuständig war, anzuzeigen. ...
§ 22 MilchQuotV Betriebsübertragung (vom 01.04.2011) ... einen Antrag auf Ausstellung eines Nachweises nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 oder § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, um entgegen dem Übertragungsverbot eine Bescheinigung über die ... ermöglichen, wird die von dem Antrag umfasste Quote eingezogen. Im Falle des § 27 Abs. 4 Satz 3 tritt an die Stelle des in Satz 2 genannten Antrages der Antrag des Dritten nach ... 4 Satz 3 tritt an die Stelle des in Satz 2 genannten Antrages der Antrag des Dritten nach § 27 Abs. 1. Die Summe der nach Satz 2 vorzunehmenden Einziehungen ist auf die Höhe der ...
§ 23 MilchQuotV Gesellschafterstellung (vom 01.04.2011) ... die in Absatz 2 oder 3 enthaltene Pflicht, wenn der Übernehmer nicht im Rahmen des § 27 Absatz 1 die Geltung der Weiternutzungspflicht beantragt. (2) Ist im Falle des Absatzes ...
§ 33 MilchQuotV Umwandlung von Quoten (vom 01.04.2011) ... umgewandelt werden sollen, ist dem Antrag eine Bescheinigung entsprechend § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 beizufügen. (3) Das Hauptzollamt entscheidet über die ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
V. v. 08.03.2011 BGBl. I S. 379
Artikel 1 3. MilchQuotVÄndV ... die in Absatz 2 oder 3 enthaltene Pflicht, wenn der Übernehmer nicht im Rahmen des § 27 Absatz 1 die Geltung der Weiternutzungspflicht beantragt" ersetzt. b) Absatz 4 ... mit der Quote nach § 22 Absatz 1 Satz 1 übertragen wird." 14. § 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b wird die ... 48 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. 24. In § 52 wird die Angabe „§§ 27 und 28" durch die Angabe „§§ 27 bis 29 Absatz 1" ersetzt. 25. ... § 52 wird die Angabe „§§ 27 und 28" durch die Angabe „§§ 27 bis 29 Absatz 1" ersetzt. 25. § 54 Absatz 3 wird aufgehoben. 26. ... Absatz 3, §§ 16 und 17 Absatz 5, §§ 19, 20 und 24 Absatz 4 sowie §§ 27 , 28, 44 und 52 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden." 27. Der bisherige ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8126/v154271.htm