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Zitierungen von § 39 MilchQuotV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39 MilchQuotV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MilchQuotV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 38 MilchQuotV Käuferwechsel (vom 01.04.2011)
... Käufer über. (3) Hat der vormalige Käufer bereits nach § 39 Abs. 2 Lieferungsentgelt einbehalten, hat er dieses Entgelt dem neuen Käufer zu ...
§ 47 MilchQuotV Ordnungswidrigkeiten
... 2 Satz 2 Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, 4. entgegen § 39 Abs. 2 Satz 1 eine Vorauszahlung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Mindesthöhe ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
V. v. 08.03.2011 BGBl. I S. 379
Artikel 1 3. MilchQuotVÄndV
... 2 und 3 Satz 1, § 33 Absatz 1 Satz 1, § 36, § 37 Absatz 1 Satz 1 und 4, § 39 Absatz 1, § 41 Absatz 1 Satz 1, § 42 Absatz 1 Satz 1, § 45 Absatz 1 Satz 1 und 2 ... § 45 Absatz 2 geht dadurch auf den neuen Käufer über." 18. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
V. v. 21.11.2008 BGBl. I S. 2230
Artikel 1 1. MilchQuotVÄndV
... durch das Wort „Bundesfinanzdirektion" ersetzt. 3. Dem § 39 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Die Sätze 1 bis 3 finden ... bis zum 30. April 2008" durch die Wörter „in den Fällen des § 39 Abs. 3 Satz 1 spätestens bis zum 30. April 2008 und in den Fällen des § 39 Abs. 3 ... § 39 Abs. 3 Satz 1 spätestens bis zum 30. April 2008 und in den Fällen des § 39 Abs. 3 Satz 4 spätestens bis zur Übersendung der Abgabeanmeldung nach § 40 Abs. ...
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