Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.12.2019 aufgehoben
Schlussformel
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/813/a191309.htm