Artikel 4 - Gesetz zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften (StatRVereuAnpG k.a.Abk.)

G. v. 17.03.2008 BGBl. I S. 399 (Nr. 10); Geltung ab 01.01.2009, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 4 Änderung des Handwerkstatistikgesetzes

Das Handwerkstatistikgesetz vom 7. März 1994 (BGBl. I S. 417), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 3 wird aufgehoben.

2. § 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 2

Erhebungseinheiten sind selbständige Betriebe und Unternehmen

1. des zulassungspflichtigen Handwerks nach Anlage A und

2. des zulassungsfreien Handwerks nach Anlage B Abschnitt 1

der Handwerksordnung."

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Für die Erhebung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 werden, beginnend mit dem ersten Kalendervierteljahr 2008, Verwaltungsdaten genutzt, die den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder nach den §§ 2 und 3 des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes übermittelt werden."

b) In Absatz 2 Nr. 3 werden nach dem Wort „Anlage A" die Wörter „oder der Anlage B Abschnitt 1" eingefügt.

c) Absatz 4 wird aufgehoben.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „von selbständigen Handwerkern" durch die Angabe „nach § 2 Nr. 1" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „bei allen selbständigen Handwerkern" durch die Wörter „der Statistik" ersetzt.

5. § 5 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2. Name, Rufnummern und Adressen für elektronische Post der Personen, die für Rückfragen zur Verfügung stehen."