Eingangsformel - Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (WaffGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 26.03.2008 BGBl. I S. 426 (Nr. 11); zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2062
Geltung ab 01.04.2008, abweichend siehe Artikel 7

6 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

---

*): Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18) sind beachtet worden.

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 1

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