Artikel 3 - Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (WaffGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 26.03.2008 BGBl. I S. 426 (Nr. 11); zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2062
Geltung ab 01.04.2008, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 3 Änderung des Beschussgesetzes

Das Beschussgesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4003), zuletzt geändert durch Artikel 153 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach § 2 Abs. 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt:

„(6) Munition im Sinne dieses Gesetzes ist Munition nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1 des Waffengesetzes, darüber hinaus Munition, die der Definition entspricht, jedoch für technische Geräte nach Absatz 1 Nr. 2 oder nach Absatz 4 bestimmt ist."

b) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.

2. § 16 wird wie folgt gefasst:

a) In Absatz 1 wird Satz 2 gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden dem zweiten Halbsatz die Wörter „für den Bereich der Bundesverwaltung" vorangestellt und die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates" werden durch den Halbsatz „, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf," ersetzt.